Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB)

Weingut Peter Stübinger, Inhaber Peter Stübinger
Hauptstr. 12, 76829 Leinsweiler
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 249781314
Aufsichtsbehörde:
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Stiftsstraße 9, 55116
Mainz
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§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der
nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende
Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die
Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind
natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei
Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handeln.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Der Kunde kann bei uns telefonisch, per Mail, per Online-Shop oder per Fax unsere Produkte,
insbesondere Weine, bestellen. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot
an uns ab, den Vertrag mit ihm zu schließen. Wir können dieses Angebot annehmen, indem
wir Ihnen nach Eingang Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung übermitteln. Der Vertrag
kommt mit der Übermittlung dieser Auftragsbestätigung zustande.
Für die Onlinebestellung gilt ergänzend: Der Kunde kann im Bestellformular die gewünschte
Anzahl der Artikel eintragen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so
genannten Warenkorb sammeln. Sodann kann der Kunde seine persönlichen Daten für die
Bestellung eingeben. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen
verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der
Bestellung kann er die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur
abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Allgemeine
Geschäftsbedingungen“ diese Vertragsbedingungen akzeptieren und dadurch in Ihren Antrag
aufgenommen haben. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische
Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals
aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die
automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden
beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt
erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer
gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer
separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend
aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem
dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der
Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter aufgrund der Vorgaben des §
9 JuSchG eine Altersverifikation mittels Bestätigung der AGB durchführt.

§ 3 Preise, Zahlung und Versandkosten

In unseren Preisen ist die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Liefer- und
Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten.
Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, wird der Kaufpreis mit Vertragsschluss fällig und ist
innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Bei Kaufverträgen
zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die
Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir
einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns
nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in
zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn
der Kunde Verbraucher ist.
Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tr agen.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig
festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Besteller
auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag gel
tend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt,
als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferzeit

Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermin
bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße
Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages
bleibt vorbehalten. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten
Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung
unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer
Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar,
teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
Der Besteller kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen
Liefertermins/Lieferfrist uns in Textform auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern.
Soll ten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder
wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene
Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen
lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden,
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche
bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein
Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger
entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung
der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder
Schuld nerverzug gerät.

Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges
bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung
sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die
Kaufsache pfleglich zu behandeln.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets
Namens und im Auftrag für den Anbieter. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des
Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen,
uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen
bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der
Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als
Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum
überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur
Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen
an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen
einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden
freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge

Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen
Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort
enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.
Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte
Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die
Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren
öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies
gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung
berechtigt sind.
Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und
die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während
der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch
den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch
als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels
oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen
oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag
erklären.
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der
Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die
Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von wei
tergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon
unberührt.
Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden
Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit,
die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter
oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder
unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine
Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im
Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit
oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings
nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und
Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit
diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die
Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften
jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und
vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher
Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen
Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter,
leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt
dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch
für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter
Handlung geltend gemacht werden.
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese
ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Der Kunde kann, soweit er Verbraucher ist, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen
ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist ist
gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang
der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß
§ 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Ferienweingut Peter Stübinger, Brennerei – Ferienwohnungen
Hauptstr. 12,
76829 Leinsweiler
Telefon 06345 / 1572
E-Mail: info@weingut-stuebinger.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurüc
kzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns
die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für
gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und
der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es
etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere
Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen
Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es zurück.)
– An
Ferienweingut Peter Stübinger, Brennerei – Ferienwohnungen
Hauptstr. 12
76829 Leinsweiler
Telefon 06345 1572
E-Mail info@weingut-stuebinger.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei
Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln,
besteht das Widerrufsrecht nicht.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht gemäß § 8 Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist
die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 9 Jugendschutzgesetz

Gemäß dem Jugendschutzgesetz geben wir keinen Wein an Jugendliche unter 16 Jahren ab. Schnaps und Liköre werden nicht an Jugendliche unter 18 Jahren abgegeben. Der Käufer erklärt mit Bestätigung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das erforderliche Lebensalter nach dem Jugendschutzgesetz aufweist.

§ 10 Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die
Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese
Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

§ 11 Verbraucherschlichtungsstelle

Informationspflicht gemäß § 36 VSBG
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die gesetzlichen
Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender
Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,
der Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine
Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der
unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für
eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im
Ganzen unwirksam.
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